Presse

 

Kommunalreform Die VG St. Goar-Oberwesel flirtet mit Emmelshausen.

 

 

 

„Keine Angst vor Boppard“

 

 

 

In der VG-Ratssitzung am 30. März hatte die SPD-Fraktion beantragt, mit allen möglichen Partnern rundum (VG Rhein-Nahe, Stadt Boppard, VG Rheinböllen und VG Emmelshausen) bezüglich der Kommunalreform zu reden. Das hat die Mehrheit von CDU und FWVG im Rat abgelehnt. Es gab nur Gespräche mit Rheinböllen.

 

 

 

In der Sitzung am 29. Juni wollten wir das wiederholen, aber es ließ sich dafür erkennbar keine Mehrheit finden. Deswegen haben wir am 29. Juni im Rat beantragt, auf jeden Fall auch Gespräche mit der Stadt Boppard zu führen. Die FWVG–Fraktion signalisierte Zustimmung sowie einzelne Oberweseler CDU-Ratsmitglieder. Nach längerer Diskussion stimmten dann alle Ratsmitglieder dafür, mit Emmelshausen und mit Boppard zu reden. Jetzt liegt es an Bürgermeister Bungert, mit der Stadt Boppard eine Ansprache zu finden, die auf Gehör stößt und nicht mit gleicher Münze zurückgezahlt wird, weil man in der Vergangenheit das Gefühl hatte, schlecht behandelt zu werden. Was uns wichtig ist: Mittelrheinbrücke, Welterbe, Buga 2031, Bahnlärm, Tourismus, Krankenhaus, Weinbau, gewerbliche Weiterentwicklung, Schulen, Erreichbarkeit der Verwaltung für die Bürger, usw. Ich kann ja verstehen, dass man Angst hat mit der großen Einheit der Stadt Boppard eine Partnerschaft in einer neuen Verbandsgemeinde „Mittelrhein“ einzugehen. Aber alles im Leben ist ein Risiko. Wir sind der Jugend verpflichtet, es zumindest zu versuchen, damit man uns nicht wie den Altvorderen von Anfang der 70er-Jahre vorwerfen kann, es versäumt zu haben, am Rhein eine Einheit zu schaffen.

 

 

 

Den Bürgern kann ich nur sagen: Kommen Sie zu den Ratssitzungen, macht euch selbst ein Bild, auch wenn es manchmal etwas unübersichtlich ist. Bürgermeister Bungert hat der SPD-Forderung nach einer Bürgerinformation in einer Versammlung für die gesamte Verbandsgemeinde über den Verhandlungsstand zugestimmt. Natürlich haben wir auch die positiven Signale von VG-Chef Unkel aus Emmelshausen wahrgenommen. Und mal sehen, vielleicht kommt es doch noch zu Gesprächen mit der VG Rhein-Nahe. Hätte die VG nicht aus Verärgerung jahrelang die Hände in den Schoß gelegt, wären wir vielleicht schon weiter. Ansonsten würde es jetzt den Rahmen sprengen, die Vor- und Nachteile einer neuen kommunalen Partnerschaft im Einzelnen zu bewerten.

 

 

 

Reinhold Rüdesheim, SPD, Mitglied im Verbandsgemeinderat St. Goar-Oberwesel

 

„Gespräche öffentlich führen“

 

 

 

Eines der wichtigsten Themen in den kommunalen Räten ist derzeit die Kommunalreform der Verbandsgemeinden. So referierte VG-Bürgermeister Thomas Bungert auch auf der Einwohnerversammlung der Stadt St. Goar am 28. Juni zu diesem Thema. Seine Ausführungen zu den bisher geführten Gesprächen mit den Nachbargemeinden hörten sich sachlich und kompetent an.

 

 

 

Im Nachhinein habe ich allerdings einen anderen Eindruck gewonnen. Im VG-Rat St. Goar-Oberwesel sprach man bezüglich der Verhandlungen mit Rheinböllen von „unverschämt, respektlos, anmaßend und indiskutabel“. Regelrecht chaotisch muss auch das Gespräch mit Boppard gelaufen sein. Teilnehmer meinten mir gegenüber, man hätte sich schämen müssen. Nach dem Vortrag Bungerts auf der Einwohnerversammlung in St. Goar wurden die Zuhörer für ein unverbindliches Meinungsbild um eine Abstimmung gebeten. Die Frage war, wer spricht sich für Boppard bzw. für Emmelshausen aus. Als Erstes wurde um ein Handzeichen für Boppard gebeten. Viele Hände gingen hoch. Doch bevor das Ergebnis erfasst werden konnte, griff Bürgermeister Bungert in die Abstimmung ein. Er wandelte die Frage ab, wer ist dafür, dass wir mit Boppard als Stadtverband verhandeln (St. Goar wäre dann ein Stadtteil von Boppard). Daraufhin blieben die meisten Hände für Boppard unten, und eine große Mehrheit votierte für Emmelshausen.

 

 

 

Wenn ich mir die Ergebnisse und die Vorgehensweise bei den bisher geführten Verhandlungen ansehe, kann man mit den Ergebnissen und der Vorgehensweise nicht zufrieden sein. Mein Wunsch bzw. Verbesserungsvorschlag, die künftigen Gespräche mit den Fusionspartner sollten öffentlich sein. So könnte sich jeder informieren, und die Akteure wären zur Sachlichkeit gezwungen.

 

 

 

Peter Ockenfels, St. Goar

 

 

Rhein-Hunsrück-Zeitung vom Mittwoch, 12. Juli 2017, Seite 23

 

 

BI „Wir mit Simmern“ bleibt am Ball

 

 

 

Fusion Vor der vom VG-Rat Rheinböllen beschlossenen Bürgerbefragung sollen umfassende Infos gesammelt werden

 

 

 

Argenthal. „Wir wollen eine klare Mehrheit für die Fusion mit der Verbandsgemeinde Simmern.“ Dieses Fazit zog Siggi Auler als Mitglied des Führungsteams am Ende des Treffens der Bürgerinitiative (BI) „Wir mit Simmern“ im Gasthaus Alt in Argenthal. Zunächst hatte er jedoch die zahlreich erschienenen Interessierten begrüßt und durch die Themen des Abends geführt.

 

 

Hans-Werner Merg, der ebenfalls zum Führungsteam der BI zählt, berichtete zunächst über die bisherigen Aktivitäten der BI. Er betonte, dass die erst Anfang April gegründete BI mit ihrem Auftreten bei der Informationsveranstaltung der Verbandsgemeinde im KiR in Rheinböllen am 12. April sicherlich wesentlich dazu beigetragen habe, den Bürgerwillen deutlich zu machen, hinsichtlich der Fusion befragt zu werden. So sei es durchaus als Erfolg der BI zu bewerten, dass der VG-Rat, nachdem er sich Ende letzten Jahres noch nicht zu dieser Vorgehensweise habe durchringen können, nunmehr nahezu einstimmig beschlossen habe, am Tage der Bundestagswahl eine Bürgerbefragung durchzuführen. Der Verkauf von Buttons sei hervorragend gelaufen. Ähnliches verspreche er sich vom Verkauf von Fahrzeugaufklebern, die ebenfalls das Logo der BI tragen. In diesem Zusammenhang bedankte er sich auch bei Leon Follert für die Entwicklung des Logos und Johannes Follert für die informative Homepage der BI, die unter https://wirmitsimmern.jimdo.com/ aufzurufen ist, jedoch auch über Google gefunden werden kann.

 

 

 

VG-Ratsbeschluss begrüßt

 

 

 

Otto Schanz berichtete im Einzelnen über den Beschluss des VG-Rates Rheinböllen und brachte seine Verwunderung darüber zum Ausdruck, dass Ratsmitglieder, die kurz zuvor noch im Stadtrat Rheinböllen beschlossen hatten, nur mit den VG Stromberg und St. Goar-Oberwesel über eine Fusion zu verhandeln und keine Bürgerbefragung durchzuführen, nun dem Beschlussvorschlag gefolgt seien, nun doch mit allen drei möglichen Fusionspartnern zu verhandeln und eine Bürgerbefragung am Tag der Bundestagswahl durchzuführen.

 

 

 

Er begrüßte diese Entscheidung des Rheinböllener Verbandsgemeinderats ausdrücklich und wertete dies ebenfalls als einen Erfolg der Bürgerinitiative. Als Fachmann der Wasserwirtschaft wies er auch darauf hin, dass die gesamte VG St. Goar-Oberwesel ausschließlich durch den Zweckverband RheinHunsrück-Wasser (vormals Rheinhöhen) versorgt werde, weil die VG über keine eigenen Quellen verfüge und Bürgermeister Bungert nun einmal auch Vorsitzender dieses Zweckverbandes sei, was bereits ahnen lasse, was bei einer Fusion auf die ebenfalls an Wasser arme VG Rheinböllen zukomme, die zwar eigene Quellen habe, jedoch meist übers Jahr gesehen zu wenig Wasser. Auch die VG Stromberg müsse über den Zweckverband Trollmühle versorgt werden, weil sie über kein eigenes Wasser verfüge. Nur die VG Simmern habe genügend Wasser, um auch die VG Rheinböllen weiterhin mit dem gewohnten guten Wasser zu versorgen. Dabei sei dort auch noch der Preis wesentlich günstiger.

 

 

 

Auch beim Abwasser komme bei einer Fusion der VG Rheinböllen einiges auf die Bürger zu, denn die VG St. Goar-Oberwesel habe heute schon die höchsten Abwassergebühren im Kreis. Laut Homepage der VG St. Goar-Oberwesel plane die VG mit einem Invest von 27 Millionen Euro. Selbst bei erheblichen Landeszuschüssen müsse mit einem weiteren Anstieg der Gebühren gerechnet werden, der von den Bürgern zu tragen wäre, schlussfolgerte Schanz.

 

 

 

Manfred Klaßen (SPD-Fraktionsvorsitzender im VG-Rat Rheinböllen), der dem Leitungsteam der BI nicht angehört, damit diese nicht in parteipolitische Fahrwasser gerät, berichtete sodann über den Stand der Fusionsverhandlungen. Insbesondere verwies er auf die kommenden Fusionsgespräche mit Simmern am 12. Juni und mit St. Goar-Oberwesel am 13. Juni hin. Bürgermeister Arno Imig habe konkrete Forderungskataloge vorgelegt, die mit den möglichen Fusionspartnern besprochen werden sollen. Bis zur Bürgerbefragung sollen mit den Partnern abschließende Verhandlungen geführt sein, damit die Bürger wissen, was konkret zur Entscheidung ansteht.

 

 

 

Einvernehmen im Ältestenrat

 

 

 

Im Wesentlichen bestehe hier Einvernehmen im Ältestenrat. Nicht einverstanden sei er mit den dort vorgeschlagenen unterschiedlichen Fristen, die Gebühren für Wasser und Abwasser zu harmonisieren. Er gehe davon aus, dass das Ministerium den Zeitplan akzeptiere. Mit Stromberg machten weitere Verhandlungen nach Auffassung des Ältestenrates nach Schreiben des Ministeriums, das ja bereits in der Rhein-Hunsrück-Zeitung wiedergegeben wurde, keinen Sinn, denn eine Fusion über die Kreisgrenze werde es wohl nicht geben können.

 

 

 

Otto Kaspar stellte als Mitglied des Leitungsteams den Flyer vor, der in den Orten verteilt wird und über die Fusion erste Informationen geben soll. Der Flyer beschäftigt sich mit dem Warum der Fusion, dem Stand der Verhandlungen, mit den Themen der BI, wie Wasserversorgung, Kindergarten- und Schulwesen, Wirtschaftsachse B 50 und vielem mehr.

 

 

 

Siggi Auler berichtete über weitere Aktionen der BI, wie eine Podiumsdiskussion am 13. September um 19 Uhr in Mörschbach, zu der Staatssekretär Günter Kern sein Kommen angesagt habe. Hanno Schneider (ZDF) hat erklärt, die Diskussion als Moderator zu leiten. Außerdem sollen die im VG-Rat Rheinböllen vertretenen Fraktionsvorsitzenden und Bürgermeister Imig um ihre Teilnahme gebeten werden.

 

 

 

 

 

Rhein-Hunsrück-Zeitung vom Dienstag, 6. Juni 2017, Seite 19

 

 

Leserbrief vom 02.06.2017

 

 

 

Kommunalreform Der Kreisbeigeordnete macht konkrete Vorschläge.

 

 

 

„Nur im Verbund mit VG Simmern“

 

 

 

Aus der Stadt Rheinböllen wird immer wieder der Anspruch erhoben, dass der dortige Verwaltungssitz erhalten bleiben muss (in den Orten darum herum interessiert das kaum jemanden). Ich kann diese Forderung aus Rheinböllener Sicht sehr gut nachvollziehen – schließlich würde man in der Tat etwas verlieren. Problem bei der Geschichte ist nur: Genau diese Forderung wird/wurde von den anderen potenziellen künftigen Fusionspartnern ebenfalls erhoben. Wie will man dieses Problem ernsthaft zu einer für alle befriedigenden Lösung führen?

 

 

 

Ein zweites wichtiges Thema ist das Rheinböllener Schwimmbad. Auch hier gibt es die vehemente Forderung auf Erhalt dieser (teuren) Einrichtung. Auch das kann ich gut nachvollziehen. Aber wie soll das realisiert werden? Auch die anderen umliegenden Verbandsgemeinden verfügen über solche Einrichtungen. Wie will man das finanzieren? Die uns am nächsten liegende VG Simmern verfügt ebenfalls über diese beiden Stätten. In Simmern ist die Frage zu klären, ob man die schon heute zu kleine VG-Verwaltung für viel Geld saniert oder gar ein neues Gebäude errichtet. Alternativ wird schon jetzt überlegt, nach einer erfolgreichen Fusion mit der VG Rheinböllen, Teile der dann bestehenden Gesamtverwaltung (viel kostengünstiger) auf die beiden bisherigen Standorte zu verteilen. Damit wäre beiden Standorten geholfen und viel Geld gespart. Über die genaue Verteilung sollte es keinen großen Streit geben.

 

 

 

Beim Thema Schwimmbad verhält es sich ähnlich. Beide Standorte sind erhaltenswert. Was spricht dagegen, das Simmerner Bad zu einem noch attraktiveren Sportbad auszubauen und in Rheinböllen den Freizeitcharakter des Bades noch mehr in den Vordergrund zu rücken? Beides kostet die Träger ohnehin Geld, ob mit oder ohne Zusammenschluss!

 

 

 

Wenn man also in Rheinböllen beides erhalten will, dann kann das nur im Verbund mit der VG Simmern gehen! Ohne anderen potenziellen Partnern zu nahe zu treten: Das können diese doch aus eigenem Interesse gar nicht bieten.

 

 

 

Das noch schwierigere Thema „Schule“ ist ebenfalls am ehesten mit der VG Simmern lösbar. Die räumliche Nähe und die günstige Verkehrsanbindung bieten da realistische Perspektiven für eine künftige wohnortnahe Beschulung unserer Kinder, auch wenn dieses Schulthema nicht von den möglichen Fusionspartners allein gelöst werden kann.

 

 

 

Dietmar Tuldi, Ellern

 

 

Rhein-Hunsrück-Zeitung vom Freitag, 2. Juni 2017, Seite 18

 

 

VG Rheinböllen will mit Nachbarn verhandeln

 

 

Heute Abend tagt das Gremium im Rathaus – Es geht um Bürgerbeteiligung und Fusionsgespräche

 

Von unserem Redakteur Markus Lorenz

 

Rheinböllen. Mit welcher Nachbarverbandsgemeinde fusioniert die VG Rheinböllen? Diese Frage wird heute Abend zwar noch nicht final beantwortet, wenn um 17 Uhr die Mitglieder des Verbandsgemeinderates im Rathaus zu einer öffentlichen Sitzung zusammenkommen. Dennoch könnte sich ein Trend abzeichnen, in welche Richtung es die VG Rheinböllen zieht.

 

Sie muss sich im Zuge der rheinland-pfälzischen Kommunal- und Verwaltungsreform mit einem Partner zusammenschließen, weil die VG die vom Gesetzgerber aufgestellten Kriterien für eine weitere Selbstständigkeit nicht erfüllt. Sie hat zu wenig Ortsgemeinden (12 statt 15) und zu wenige Einwohner (10 154 statt mindestens 12 000, Quelle: Statistisches Landesamt). Deshalb macht Mainz Druck. Bis Mitte des Jahres muss die VG Rheinböllen einen möglichen Partner präsentieren, sonst nimmt das Land die Sache in die Hand. Dann droht eine Zwangsfusion. Interesse an einer „Hochzeit“ haben sowohl die Nachbarn in Simmern und St. Goar-Oberwesel als auch über die Kreisgrenze hinweg Stromberg signalisiert. Es gibt entsprechende Beschlüsse der Räte, in Stromberg tagt der VG-Rat am 11. Mai. Zwei Gesprächsrunden haben bereits stattgefunden, der VG-Ältestenrat hat vor einer Woche beschlossen, mit den drei möglichen Partnern noch einmal alle Knackpunkte durchzugehen und abzuklopfen. In der Beschlussvorlage zur heutigen Ratssitzung heißt es dazu: „Zu den Kernthemen (u. a. Verwaltungssitz, Entwicklungspotenziale, Kindertagesstätten, Schulen, Schwimmbäder, Wasser und Abwasser sowie Verschuldung) sollten belastbare Aussagen zusammengetragen werden, die eine spätere Entscheidung, mit wem man letztlich einen konkreten Fusionsvertrag aushandeln möchte, ermöglicht.“

 

Die Verwaltung schlägt dem Rat entsprechende Gespräche mit allen drei Nachbarn vor. „Wir wollen verbindliche Aussagen, was mit wem möglich ist“, erläutert Bürgermeister Arno Imig.

Auch der Tagesordnungspunkt 1 b hat es in sich. Er lautet: „Durchführung einer Bürgerbefragung“. Formell muss der Rat nämlich die Bevölkerung nicht zu einer Fusion hören. Laut Gesetz reichen die Mehrheit der Gemeinderäte und des VG-Rates, wenn sie jeweils mehr als die Hälfte der Einwohner der Verbandsgemeinde abdecken. Sowohl aus dem VG-Rat als auch aus der Bürgerinitiative „Wir mit Simmern“ wurde in der jüngeren Vergangenheit immer wieder vehement eine Bürgerbefragung gefordert. Über diese Forderung wird heute der Rat entscheiden. „Wenn die letzten Gespräche mit den Nachbarn geführt sind und belastbare Aussagen über die genannten Kernthemen vorliegen, wollen wir die Bürger darüber informieren, mit welcher Nachbar-VG was möglich ist“, sagt Imig.

 

Wenn der Rat dem Beschlussvorschlag folgt, dann würde eine solche Bürgerbefragung wohl mit der Bundestagswahl am 24. September über die Bühne gehen. „Das würde zum einen eine hohe Wahlbeteiligung garantieren und wäre zweitens organisatorisch die einfachste Lösung“, erläutert der Verwaltungschef. Voraussetzung ist, dass das Innenministerium mitspielt. Denn eigentlich wollte Mainz schon im Sommer wissen, mit wem die Rheinböllener fusionieren wollen. „Ich werde mich selbstverständlich mit dem Innenministerium abstimmen“, erklärt Imig.

 

Bürgerbefragung würde Stimmung in Ortsgemeinden widerspiegeln

 

Bindend ist das Ergebnis einer solchen Bürgerbefragung zwar nicht, weil die letzte Entscheidung laut Gesetz bei den Räten liegt. „Förmlich muss der Rat bestimmen“, weiß auch der Bürgermeister. „Aber natürlich hat ein solches Ergebnis eine gewisse Aussagekraft. Es würde auch zeigen, wie es in den einzelnen Ortsgemeinden aussieht.“

 

In der Beschlussvorlage zur heutigen Sitzung wird explizit auf die enorme Bedeutung einer Fusionsentscheidung hingewiesen. Darin heißt es: „Die Entscheidung über eine Fusion mit einer Nachbarverbandsgemeinde ist eine weitreichende Entscheidung auf Jahrzehnte. Um in dem Meinungsbildungsprozess auch die Bürgerschaft mitzunehmen, wird die Durchführung einer Bürgerbefragung empfohlen.“

 

 

Rhein-Hunsrück-Zeitung vom Donnerstag, 4. Mai 2017, Seite 11

 

 

Kommentar von Markus Lorenz zur heutigen Sitzung des Rheinböllener VG-Rates

 

Bürger müssen Entscheidung mitbestimmen

 

Wenn der Rheinböllener Verbandsgemeinderat heute Abend in der Sitzung dem Vorschlag der Verwaltung folgt und sich für eine Bürgerbefragung in Sachen Fusion ausspricht, ist er auf dem richtigen Weg. Schließlich wird heutzutage immer wieder gern von Bürgernähe und Bürgerbeteiligung gesprochen, aber oft genug auf den tatsächlichen Willen der Bevölkerung letztlich keine Rücksicht genommen. Natürlich gibt es auch Ratsmitglieder, die darauf pochen werden, dass sie ja schließlich vom Volk als Entscheidungsträger gewählt worden sind. Das ist zwar völlig richtig, aber eine Entscheidung, mit wem die VG Rheinböllen künftig verschmelzen wird, hat eine so enorme Bedeutung, dass man die „Untertanen“ mit ins Boot holen muss. Denn es geht ja hier nicht um das Alltagsgeschäft, mit dem sich Verbands- oder Gemeinderäte beschäftigen müssen. Es geht nicht um die Sanierung einer Straße, um die Renovierung einer Schule oder um die Krabbelgruppe für den Kindergarten. Hier geht es um viel mehr – und diese Entscheidung wird das Leben der Bürger voraussichtlich über Jahrzehnte bestimmen. Es geht um Fakten, aber auch um Gefühle. Denn auch die dürfen bei der Wahl des richtigen Ehepartners nicht zu kurz kommen, sonst geht die Ehe schief. Dass es vereinzelt Stimmen gibt, die den Bürgern diese Entscheidung nicht zutrauen, ist einfach nur arrogant. Schließlich ist der Wähler der Souverän – und das zählt in einer Demokratie.

 

Rhein-Hunsrück-Zeitung vom Donnerstag, 4. Mai 2017, Seite 11

 

 

 

Kommunalreform langjähriger Lehrer an Schulen in Rheinböllen äußert seine Meinung zur Fusion.

 

„Was den Menschen dienlich ist“

 

Eine Fusion scheint für Rheinböllen unumgänglich. Bei mehreren Möglichkeiten gilt es abzuwägen, was den Menschen am ehesten dienlich ist. In Sachbereichen bereitet eine Zusammenführung mehrerer Gemeinden im digitalen Zeitalter keine großen Probleme. Weniger leicht scheint mir dies in Bezug auf Menschen. Kinder und Jugendliche sind für jede Gemeinschaft besonders wichtig. Deshalb sollte der Bereich Schulen ein wichtiger Verhandlungspunkt bei einer Fusion sein!

 

Im Bereich Kindergarten und Grundschulen ist die Verbandsgemeinde Rheinböllen gut aufgestellt. Ganz anders jedoch im Sekundarbereich: Hier pendeln seit vielen Jahren unsere Grundschüler an mindestens neun (!) weiterführende Schulen außerhalb unserer bisherigen Verbandsgemeinde mit dem Bus nach draußen, während hier eine für viele Millionen gut ausgebaute Schule in ihrer Existenz bedroht ist.

 

Rückmeldungen von ehemaligen Schülern über deren Lebens- und Berufsweg bestätigen mir, dass an der hiesigen Sekundarschule gut gearbeitet wurde und wird. Deshalb sollte in allen Verhandlungen der Ausbau und die Bestandssicherung der Sekundarschule in Rheinböllen ein ganz wichtiger Aspekt sein, ganz gleich in welche Richtung verhandelt wird. Rein geografisch und von den bisherigen Schülerzahlen und schulischen Gegebenheiten betrachtet, scheint mir eine Verbindung mit Simmern äußerst sinnvoll, da so zum Beispiel räumliche Engpässe und organisatorische Besonderheiten gut ausgeglichen werden könnten, bei recht guten und nahen Verkehrsverbindungen. Die Angst, von einem „großen“ Partner überrollt zu werden, kann ich nicht verstehen, das erinnert mich eher an die ängstliche Haltung kleiner europäischer Staaten gegenüber Deutschland. Ich sehe in einer wohldosierten und überlegten Zusammenführung viele Chancen, auch die, alte Fehler zu korrigieren. Als zum Beispiel vor vielen Jahren durch eine kommunale Entscheidung die Gesamtschule in Rheinböllen verhindert wurde (lange bevor nach Stromberg eine Gesamtschule kam).

 

In diesen Sinne wünsche ich unserer „alten“ Verbandsgemeinde Mut zu konstruktiven Diskussionen und zu einem guten Weg für unsere gesamte Region.

 

 

Gerhard Eichenlaub, Rheinböllen

 

Rhein-Hunsrück-Zeitung vom Donnerstag, 4. Mai 2017, Seite 15

 

 

 

Sitzung Bürgerbefragung steht auf der Tagsordnung

 

Rheinböllen. Der Verbandsgemeinderat Rheinböllen lädt zu einer öffentlichen Sitzung ein. Am Donnerstag, 4. Mai, tagt das Gremium im Rathaus Rheinböllen um 17 Uhr. Auf der Tagesordnung steht nur ein Thema: die Kommunal- und Verwaltungsreform. Zur andauernden Auseinandersetzung über mögliche Fusionspartner für Rheinböllen wird die Verwaltung über Gesprächsangebote der benachbarten Verbandsgemeinden Simmern, Stromberg und St. Goar-Oberwesel informieren. Außerdem wird die Durchführung einer Bürgerbefragung erörtert, die zahlreiche Bürger aus der Verbandsgemeinde gefordert haben – unter anderem auch in zahlreichen Leserbriefen in unserer Zeitung.

 

Rhein-Hunsrück-Zeitung vom Mittwoch, 3. Mai 2017, Seite 11

 

 

Erbach für Sitz in Rheinböllen

 

Gemeinderat Einstimmiges Votum für das Rathaus

 

Erbach. In seiner jüngsten Sitzung hat sich der Gemeinderat Erbach einstimmig für den neuen Sitz der Verbandsgemeinde in Rheinböllen ausgesprochen. Man sieht in einer starken Verbandsgemeinde Rheinböllen die Interessen und Bedürfnisse der Ortsgemeinde am besten vertreten. In einer großen Verbandsgemeinde hätten die kleineren Ortsgemeinden weniger Gewicht, um die Entwicklungsmöglichkeiten ihrerseits zu beeinflussen. Aus diesen Gründen hat sich der Erbacher Gemeinderat für eine leistungsstarke „neue“ Verbandsgemeinde mit Sitz in Rheinböllen ausgesprochen.

 

Rhein-Hunsrück-Zeitung vom Mittwoch, 3. Mai 2017, Seite 14

 

 

Leserbriefe vom 03. Mai 2017

 

„Nun wird man wohl den Bürger anhören müssen“

 

Nicht ganz richtig ist die Behauptung des Leserbriefschreibers Ulrich Scholten, wenn er ausführt, der Verbandsgemeinderat scheue es mehr als der Teufel das Weihwasser, wenn der Verlust des Verwaltungszentrums thematisiert werde.

 

Die SPD-Fraktion im Verbandsgemeinderat Rheinböllen hat am 13. Februar 2017 einstimmig beschlossen, eine Fusion mit der Verbandsgemeinde Simmern anzustreben. Dafür wurden wir kritisiert. Die Fusion mit Simmern ist in der SPD allerdings schon seit 2009 Mehrheitsmeinung, heute sogar einstimmig.

 

Damals wurde noch davon ausgegangen, dass für den Fall, dass Rheinböllen nicht mehr Sitz des Bürgermeisters ist, nicht nur der Status als Grundzentrum verloren ginge (das ist, was zum Beispiel Verkaufsflächen angeht, der Unterschied zwischen Tante Emma und Wasgau oder Netto), sondern auch die Umlage B 2 nicht mehr vom Land an Rheinböllen fließe. Insofern bestand schon ein gewisses Verständnis für Rheinböller Rats-mitglieder, wenn sie befürchteten, diese Vorteile zu verlieren. Wie Bürgermeister Imig am Informationsabend richtig bemerkte, hat die Landesregierung aber erklärt, diese bisherigen Vorteile würden in dem vom Landtag zu beschließenden Fusionsgesetz Rheinböllen auch künftig erhalten bleiben. Daher sehe ich keinen Grund, außer einem falsch verstandenen Prestigedenken, dass man den Sitz des Bürgermeisters in Rheinböllen zu erhalten derart in den Vordergrund stellt, zumal die Bürger auch weiterhin ihre Angelegenheiten in Rheinböllen im Rathaus erledigen können.

 

Es wurde sehr viel Zeit für Verhandlungen verschenkt, Zeit, in der man wirklich auf Augenhöhe hätte verhandeln können. Heute, wo die Bude brennt, ist das deutlich schwieriger. Trotzdem, und das kann ich als Mitglied der Verhandlungskommission (Ältestenrat) durchaus sagen, hat Simmern immer auf Augenhöhe mit uns verhandelt, soweit man hier schon von Verhandlungen reden kann.

 

Als ich seit Veröffentlichung des Gesetzentwurfs, der nachher auch so verabschiedet wurde, immer wieder predigte, dass die Verbandsgemeinde Rheinböllen fusionieren

 

muss, weil es nach dem Gesetzestext keine Ausnahme für Rheinböllen gab, ich kann dies als Jurist schon beurteilen, wurde ich von der damaligen Verwaltungsspitze so behandelt, als sei das Unsinn, was ich sagte. Wer unserem heutigen Bürgermeister in der Informationsveranstaltung zugehört hat, hat nichts mehr davon gehört, dass das Gesetz andere Interpretationen zugelassen habe als die von mir dargelegte. Bürgermeister war damals Franz-Josef Lauer, Büroleiter der heutige Bürgermeister. Da fühlt man sich schon ein wenig auch in der beruflichen Ehre angekratzt. Aber damals war halt vor den Wahlen!

 

Als ich in einer der letzten Verbandsgemeinderatssitzungen für unsere Fraktion forderte, man solle die Bürger befragen, wurde dieses von einigen Ratsmitgliedern dahin gehend kommentiert, das könnten die Bürger mangels Sachkenntnis nicht beurteilen. Nun wird man wohl den Bürger hören müssen. Und das ist gut so.

 

 

Manfred Klaßen, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Verbandsgemeinderat Rheinböllen

 

 

„Es geht um das Zusammengehörigkeitsgefühl der Menschen“

 

Dass der gewählte Rat die Interessen der Stadt Rheinböllen vertritt, erwarte und begrüße ich als Bürgerin. Verwundert bin ich allerdings über die Eingleisigkeit der Gesprächsführung. Immer wieder wurde gesagt, die ausgestreckte Hand der VG St. Goar-Oberwesel nehmen wir an, mit ihr gibt es keine Diskussion um den Verwaltungssitz. Andererseits wird uns Bürgern gesagt, es sind noch keine klaren Absprachen/Entscheidungen getroffen. Herr Stauer betonte ausdrücklich: Im Ältestenrat der VG wurde beschlossen, mit allen Fusionspartnern noch einmal zu sprechen. Dann werde man sehen, was mit wem möglich ist. Und dann sollen die Bürger in die Entscheidungen mit einbezogen werden. Dem kann ich als mündige

 

Bürgerin nur zustimmen. Sich alle möglichen Optionen offen halten, alles abwägen und darüber informieren, das ist für mich Engagement für meine Stadt – zum Wohle des Bürgers, da fühle ich mich gut vertreten.

 

Die ausgestreckte Hand kam ganz klar auch von Simmern. Sicherlich ist es legal, wenn die Räte sagen: Wir sind gewählt und wir entscheiden. Aber ich wiederhole noch einmal: Bei einer so wichtigen Entscheidung für die nächsten Jahrzehnte und nicht nur für die Wahlperiode des Stadtrats ist es meiner Meinung nach eine moralische Pflicht, die Bürger nach ihrer Meinung zu fragen. Es gibt auch noch andere wichtige Dinge als nur den Verwaltungssitz, Schulen, Kindergärten, Freizeitbad, Wasser und Abwasser. Nicht vergessen werden darf auch das Zusammengehörigkeitsgefühl der Menschen. Um die geht's ja eigentlich.

 

 

Marlies Härtl, Rheinböllen

 

 

Leserbriefe vom 25.04.2017

 

 

Kommunalreform: Zur Info-Veranstaltung im KiR Rheinböllen über mögliche Fusionen hat jeder seine eigenen „Fakten“, die ihm wichtig sind.

 

„Bürgernähe schuldig geblieben“

 

Als Bürger der Verbandsgemeinde Rheinböllen, insbesondere der Stadt Rheinböllen, bin ich sehr verwundert über die Wahrnehmung des CDU-Mitgliedes Corell bezüglich des Info-Abends mit Bürgermeister Arno Imig im KiR in Rheinböllen. Ich bin sehr wohl davon ausgegangen, dass dabei Fakten von Seiten des Verwaltungschefs zu hören sein würden, was die Verhandlungen mit den infrage kommenden Hochzeitspartnern ergeben haben. Ich glaube in keiner Weise, dass Herr Lorenz durch die Powerpoint-Präsentation überfordert, sondern dass er wie viele Besucher auch, von der gesamten Präsentation gelangweilt war. Sämtliche von Herrn Imig vorgebrachten Daten, wie Ausstattung der Feuerwehr, Verschuldung der einzelnen VGs, Höhe der Wasserkosten, erfährt man aus dem Internet, ohne sich zwei Stunden lang den Vortrag des Bürgermeisters anhören zu müssen.

Ich als Bürger wollte endlich Fakten hören, da ja nun Gespräche mit den einzelnen, für eine Fusion in Frage kommenden Verbandsgemeinden geführt wurden. Was hat die jeweilige VG zu den 57 Fragen, die von der Verwaltung zusammengestellt wurden, geantwortet? Was geschieht mit unserer Schule? Was passiert mit unserem Freizeitbad? Wie wird der künftige Wasserpreis sein? – und so weiter.

Fakt war und ist, dass die Verbandsgemeinde Simmern schon bereits 2007 bereit gewesen wäre, mit Rheinböllen zu fusionieren, und dieses Angebot auch jetzt in aller Deutlichkeit wiederholt hat (RHZ von Samstag).

Fakt ist, dass die VG Simmern und die VG Rheinböllen schon seit Jahren in einigen Punkten wie Abwasserentsorgung zusammenarbeiten und zwar zur Zufriedenheit beider Parteien.

Fakt ist, dass die einzelnen Dörfer und die Stadt Rheinböllen – nicht nur in Riesweiler und Argenthal – mit Simmern über Jahrzehnte gute und enge Kontakte pflegen. Nur einige von vielen engen Verbindungen seien erwähnt: Kommunalpolitik (Kreistag, Wahlkreise), Kirche, Schulen, Kultur (Kreismusikschule), Medizin (Krankenhaus), Sport (Sportverbände) und natürlich auch die geschäftlichen (Handelshof, Baumärkte, Wochenmarkt).

Fakt ist, dass die VG Stromberg gern mit der VG Langenlonsheim fusionieren würde, aber diese dankend abgesagt hat, weil ihr die Verschuldung der VG Stromberg viel zu hoch ist, diese aber von Herrn Imig klein geredet wurde.

Fakt ist, dass die VG St. Goar-Oberwesel sich zwar der VG Boppard angeboten hat, dort aber das Interesse einer Fusion nicht gerade groß ist. Fakt ist auch, dass der Stadtrat von St. Goar mehrheitlich beschlossen hat, mit der VG Emmelshausen zu verhandeln.

All dies wollte und will unser Bürgermeister dem Bürger nicht vermitteln. Ich frage mich, warum? Offensichtlich hat sich zumindest bei ihm und seinen Mitstreitern im Rat jetzt endlich, nach fast zehn Jahren, die Erkenntnis durchgesetzt, dass trotz allem Bekunden, wie gut die VG Rheinböllen aufgestellt ist, die VG nicht um eine Fusion herum kommt.

Die Ortsbürgermeister und Gemeinderäte der Ortsgemeinden unserer VG haben über Jahrzehnte sehr gute Arbeit für ihre Bürger geleistet. Daran wird sich auch nach einer Fusion – mit wem auch immer – nichts ändern. Es wäre an der Zeit, eine starke und zukunftsfähige Verbandsgemeinde zu etablieren, die auch nach einer zu erwartenden Kreisreform stark und selbstbewusst der Zukunft entgegen sehen kann.

Dies wird aber nur mit einer VG Simmern gelingen – das ist kein Bauchgefühl eines einzelnen Bürgers, sondern die Quintessenz der vorliegenden Fakten. Dazu passt der Beitrag von Otto Mayer aus Ellern, der während der Info-Veranstaltung erklärt hatte, dass nur eine in der Zukunft wirtschaftlich starke und auch große Verbandsgemeinde ihre eigenen Interessen langfristig durchsetzen kann. Simmern mit Rheinböllen würde dafür allerbeste Voraussetzungen bieten, eine große Wirtschaftskraft, mehr als 100 Windräder, ein großzügiges Industriegebiet in Simmern mit engen Anbindungen nach Rheinböllen über die B 50 und an die A 61.

Mit dem Argument, in einer großen VG aus Simmern und Rheinböllen sei eine gute und intensive Zusammenarbeit kaum noch möglich, unterschätzt man den Willen und die Tatkraft der Ortsbürgermeister, die sich für die Interessen ihrer Bürger auch in einer neuen, großen VG weiterhin so einsetzen würden wie bisher.

Seine viel beschworene Bürgernähe ist Bürgermeister Imig bislang schuldig geblieben. Er kann sie nun beweisen, indem er die Bürger befragt.

 

 

Karl-Heinz Schrod, Rheinböllen

 

Leserbrief vom 22.04.2017

 

Kommunalreform Bürger der VG Rheinböllen wollen mitreden

 

„Bürger muss gefragt werden“

Da bat der Verbandsgemeindebürgermeister darum, keine Entscheidung „aus dem Bauch heraus“ zu treffen. Aber über was soll man entscheiden, wenn nur Zahlen und Balkendiagramme gezeigt werden, die im übrigen dem interessierten Bürger bereits aus dem Internet bekannt gewesen sein dürften? Aber noch wichtiger ist die Frage, wer denn der Entscheidungsträger sein soll. Nach dem Gesetz entscheidet über eine mögliche Fusion die Mehrheit des Verbandsgemeinderates und daran anschließend die Mehrheit der Gemeinden in der VG, vertreten durch ihre Räte. Von den Räten kann erwartet werden, dass sie sich vor einer Entscheidung informieren und nicht nur nach ihrem Bauchgefühl oder gar nach Parteiinteressen abstimmen.

 

Als Mitstreiter der BI „Wir mit Simmern“ hoffe ich doch sehr, dass Herr Imig auch die Bürger der VG zu den Entscheidungsträgern zählt. Diese können sich aber nur anhand von Fakten eine eigene Meinung bilden und ihre Meinung auch nur kundtun, wenn man sie lässt. Warum haben die politischen Entscheidungsträger Angst vor einer Befragung der Bürger, die dann gegebenenfalls nach dem Bauch entscheiden? Ist es nicht auch wichtig, dass der Bürger sich mit einer neuen VG auch identifizieren kann? Warum traut man dem Bürger nicht zu, die für ihn richtige Entscheidung zu treffen? Wer der gewählten Ratsmitglieder hat nach der letzten Kommunalwahl danach gefragt, ob diejenigen, die ihm ihre Stimme gegeben haben, nach Fakten entschieden oder einfach nur aus dem Bauch heraus gewählt haben? Zählt der Wähler- oder Bürgerwille nicht mehr, wenn man sich für die eigene Partei bei der Fusion mit der einen VG mehr Einfluss im neuen Verbandsgemeinderat erhofft als bei einer Fusion mit der anderen VG? Der oft beschworene Satz „den Bürger mitnehmen“ heißt für mich, den Bürger umfassend zu informieren, damit dieser sich anhand von Fakten auch eine eigene Meinung bilden kann.

 

Sowohl der Verbandsgemeinderat als auch die einzelnen Ortsgemeinderäte vertreten in erster Linie die Interessen der Bürger ihrer Verbandsgemeinde oder ihrer Ortsgemeinde. Es ist aber bereits jetzt erkennbar, dass in der VG Rheinböllen nicht in jedem Ort die Mehrheit der Bürger bei der Wahl des richtigen Fusionspartners gewillt ist, widerstandslos den Vorstellungen ihres Stadt- oder Ortsgemeinderats zu folgen. Hier will der Bürger nicht nur gefragt werden, hier m u s s der Bürger nach seiner Meinung gefragt werden. Der Wille einer repräsentativen Mehrheit der Bürger muss dann auch bei der Entscheidung des zuständigen Rates die gebührende Beachtung finden. Dies gilt für eine Bürgerentscheidung zu Gunsten der VG St. Goar-Oberwesel genauso wie für eine Entscheidung zu Gunsten der von mir favorisierten VG Simmern.

 

Siegfried Auler, Riesweiler

Rhein-Hunsrück-Zeitung vom Samstag, 22. April 2017, Seite 21 (0 Views)

Simmern: VG-Rat wirbt für Fusion mit Rheinböllen

Kommunalreform Einstimmiger Beschluss des Rates und der Ortsbürgermeister über alle Parteigrenzen hinweg für weitere Gespräche

 

Von unserem Redakteur Markus Lorenz

 

Simmern. Liebespfeile in Richtung Rheinböllen schießt jetzt der Rat der Verbandsgemeinde (VG) Simmern. In einer nichtöffentlichen Sitzung am Donnerstagabend haben der Verbandsgemeinderat wie auch die Bürgermeister der Ortsgemeinden der VG Simmern einstimmig für weitere Fusionsgespräche mit der VG Rheinböllen votiert. Simmerns VG-Bürgermeister Michael Boos wurde aufgefordert, sich erneut mit Vertretern aus dem Rheinböllener Land zusammenzusetzen, um die Verhandlungen über eine Verschmelzung der beiden Verbandsgemeinden weiterzuführen. „Diese Geschlossenheit sowohl im Rat als auch bei den Ortsbürgermeistern hat mich überrascht“, gibt sich Boos ob des einstimmigen Ergebnisses erfreut. „Eigentlich wollte ich die Ratsmitglieder wie auch die Bürgermeister nur über den Stand der Gespräche informieren. Die Sache hat dann eine gewisse Eigendynamik entwickelt. Uns verbindet mit der VG Rheinböllen viel mehr, als uns trennt. Das haben Rat und Bürgermeister unisono und über alle Parteigerenzen hinweg so gesehen“, berichtet Boos.

 

Die VG Rheinböllen ist zurzeit auf der Suche nach einem Fusionspartner, weil sie die vom Land gestellten Bedingungen für eine Selbstständigkeit nicht erfüllt. Deshalb wurden von Rheinböllener Seite aus bereits jeweils zwei Gesprächsrunden mit den Nachbarn Stromberg, St. Goar-Oberwesel und Simmern geführt. „Von unserer Seite gibt es keine unüberwindlichen Hindernisse“, führt der Verwaltungschef aus. „Es waren immer Verhandlungen auf Augenhöhe und das wird auch in Zukunft so sein. Rat und Bürgermeister wollen mit dem jetzt gefassten Beschluss dem Eindruck entgegenwirken, wir würden uns einer Fusion verweigern. Das Gegenteil ist der Fall. Sowohl geografisch wie auch historisch würde eine gemeinsame Verbandsgemeinde mit Rheinböllen Sinn machen.“

 

Boos verweist dabei auf die bereits existierende enge Zusammenarbeit in Sachen Wasser und Abwasser, Schulen oder Kindergärten. „Da arbeiten wir auch Hand in Hand, warum soll das in anderen Bereichen nicht möglich sein? Eine gemeinsame Verbandsgemeinde mit Rheinböllen bietet enormes Entwicklungspotenzial – man muss sich nur die B 50 anschauen und an den Hochmoselübergang denken“, sagt der Simmerner VG-Bürgermeister. „Eine solche VG wäre auch wirtschaftlich sehr stark und hätte politisch ein enormes Gewicht.“

 

Ob Wasserpreis, Flächennutzungspläne, Trägerschaft von Kindergärten, Solidarpakt oder Förderprogramme – alles sei verhandelbar, erklärt Boos. „Und zwar fair und offen“, wie er betont. „Von einer Eingemeindung kann überhaupt keine Rede sein. Beide Verbandsgemeinden sind natürlich unterschiedlich groß, auch wirtschaftlich. Aber durch eine Fusion entsteht etwas neues, da sollte man unter Demokraten doch vernünftig miteinander reden und faire Lösungen finden können“, ist er überzeugt und streckt den Rheinböllenern die offene Hand entgegen.

 

Einzig der Verwaltungssitz in Simmern als Kreisstadt sei nicht verhandelbar. „Aber selbstverständlich würde es in Rheinböllen ein Bürgerbüro geben und wahrscheinlich würden auch einzelne Abteilungen dort untergebracht werden. Auch darüber gilt es auf Augenhöhe zu sprechen.“

 

Vor einer „Mega-VG“ mit 44 Ortsgemeinden hat Boos keine Angst. „Ich glaube, unsere 32 Ortsgemeinden fühlen sich gut bei uns aufgehoben und gut betreut. Wir werden für 44 Gemeinden genauso Dienstleister sein wie bisher.“ Wichtig ist dem Verwaltungschef, dabei die Bürger zu beteiligen. „Natürlich müssen wir bei solchen Entwicklungen die Menschen fragen“, unterstreicht er.

 

Die VG Rheinböllen sei wirtschaftlich gut aufgestellt, viele Gemeinsamkeiten vorhanden. „Ich denke, wir passen sehr gut zusammen, Gemeinsamkeit macht stark. reweitere Gespräche mit uns führen wollen. Wir sind dazu bereit und offen.“

 

Rhein-Hunsrück-Zeitung vom Samstag, 22. April 2017, Seite 17

 

 

 

 

Zuerst sollen die Bürger gehört werden

Kommunalreform CDU in St. Goar hegt Sympathien zu Emmelshausen

St. Goar. Zum Thema Kommunalreform sollen die St. Goarer Bürger in einer Einwohnerversammlung gehört werden. So lautete das einmütige Ergebnis des Vorstandes des CDU-Stadtverbandes St. Goar unter dem Vorsitz von Kerstin Arend-Langenbach. Stadtbürgermeister Horst Vogt wurde dazu um eine zeitnahe Einladung gebeten. Die St. Goarer Christdemokraten haben Verständnis dafür, dass auch, wie in Oberwesel, ihre Parteifreunde in Rheinböllen ihre Stadt als Sitz einer künftig mit mittelrheinischen Gemeinden fusionierten Verbandsgemeinde reklamieren. Ehe sich aber St. Goar dort wiederfinden würde, sollten deren Bürger gehört werden, ob sich nicht auch andere Möglichkeiten anbieten. Kerstin Arend-Langenbach erklärte dazu, dass in allen St. Goarer Stadtteilen große Sympathien für ein Zusammengehen mit der VG Emmelshausen bestünden. Das wurde von allen Vorstandsmitgliedern bestätigt.

Rhein-Hunsrück-Zeitung vom Freitag, 21. April 2017, Seite 15 (0 Views)

 

 

 

 

 

Artikel über die Bürgerinformation“ Viele Zahlen wenig Information“ vom 15.04.2017 in der Rhein-Hunsrück Zeitung

 

Dem Titel des Artikels ist eigentlich nichts hinzuzufügen außer „Alles kann, nichts muss“

 

Die Notwendigkeit der Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger wurde vom Bürgermeister mündlich und auch in seiner Präsentation betont. Zwar nicht an erster Stelle aber sie wurde als wichtiger Bestandteil der Entscheidung angesehen. In den Diskussionsbeiträgen wurde vehement eine Bürgerbeteiligung eingefordert. In einigen Gemeinden ist diese angestrebt, oder steht unmittelbar bevor. Warum nicht in Rheinböllen? Fürchten die Stadträte, der Bürger / die Bürgerinnen könnten sich von eigenem Nachdenken leiten lassen? Anderer Meinung sein, und anders entscheiden, als vom Stadtrat vorgesehen?

 

Worum geht’s es eigentlich. Soll nicht eine Fusion eine Stärkung der (neuen) Verbandsgemeinde bringen? Dies ist unserer Meinung nach am ehesten mit der VG Simmern zu erreichen. Hier bestehen schon die meisten kulturellen, kirchlichen sowie sportlichen Gemeinsamkeiten. Die Zusammenarbeit in Fragen des Abwassers und der Trinkwasserversorgung ist bereits gegeben. Die wirtschaftliche Entwicklung entlang der B 50 kann ausgebaut und verstärkt werden. Zu den Schwimmbädern gibt es ja bereits konstruktive Vorschläge. Die Arbeitsplätze der betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gehen auf die neu gebildete Verbandsgemeinde über. Sie sind genauso wenig gefährdet wie die Schulstandorte.

 

Was brauchen wir: Konkrete Aussagen, Informationen über die Ergebnisse von offenen Gesprächen mit allen möglichen Partnergemeinden und die Möglichkeit unser Votum abzugeben. Es geht bei dieser Entscheidung schließlich nicht um die Bürgermeister und Ratsmitglieder sondern ausschließlich um die Zukunft der Bürgerinnen und Bürger!

 

Marlies und Johann Härtl