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Die Bürgerinitiative „Wir mit Simmern“ sagt die angekündigte Podiumsdiskussion, die am 13.09.2017 um 19.00 Uhr in Mörschbach stattfinden sollte, ab.

Die BI „Wir mit Simmern“ hat die Vorbereitungen zu dieser Podiumsdiskussion, zu der unter anderen Herr Staatssekretär Kern und die Fraktionsvorsitzenden der im Verbandsgemeinderat Rheinböllen vertretenen politischen Gruppierungen eingeladen wurden, weitestgehend abgeschlossen. Trotzdem wird der Termin abgesagt.

Wie die Verbandsgemeinde Rheinböllen in den Soonwaldnachrichten mitteilen wird, hat der Verbandsgemeinderat in seiner Sitzung am 31.08.2017 den Bürgermeister Herrn Imig beauftragt, die Fusion mit Simmern vorzubereiten. Dies wurde in der Ratssitzung unter anderem damit begründet, dass nur noch Simmern als Fusionspartner zur Verfügung steht. Mit der gleichen Begründung beschloss der Rat ebenfalls „die in der Ratssitzung vom 4.5.2017 beschlossene Bürgerbefragung mangels zur Auswahl stehender Alternativen nicht durchzuführen.“ Die Information der Bürgerinnen und Bürger soll in der Form verbessert werden, dass laut Ratsbeschluss die Verbandsgemeinde „das gemeinsam mit der VG Simmern erarbeitete Positionspapier in den Soonwaldnachrichten“ veröffentlichen soll.

Nach der aktuellen Sitzung des Verbandsgemeinderates Rheinböllen werden zwar die mit Simmern erarbeiteten Positionen bekannt gegeben, aber bei nur einer Option, eine Fusion mit Simmern, wären am 13.09.2017 in Mörschbach kaum noch kontroverse Diskussionen zu erwarten. Zudem wird die eigentlich erwartete Bürgerbefragung, die am 24.09.2019 hätte stattfinden sollen, nicht durchgeführt.

Die Bürgerinitiative „Wir mit Simmern“ begrüßt die Entscheidung „für Simmern“ ausdrücklich. Die Initiative erwartet nun von den kommunalpolitisch Verantwortlichen umfassende Informationen für alle Bürger und nachvollziehbare Begründungen zu den aktuellen Entwicklungen in Fragen der Kommunalreform. Die Initiative der Bürger „Wir mit Simmern“ wird dies aufmerksam beobachten und darauf achten, dass die berechtigten Bürgerinteressen an einer guten und zukunftsfähigen Verwaltungseinheit gewahrt werden.

Weitere Informationen werden durch die BI „Wir mit Simmern“ weiterhin im Internet auf YouTube, Facebook sowie auf der Homepage www.wirmitsimmern.jimdo.com bereitgestellt.

Der Einladung der Initiative der Bürger, die BI „Wir mit Simmern“, zu einem Informationsabend zur Kommunalreform nach Kisselbach ins Gasthaus Wald sind zahlreiche Bürgerinnen und Bürger gefolgt. Die Erwartung, dass bis zu diesem Termin brauchbare „offizielle“ Informationen zu den bisherigen Gesprächen mit den möglichen Fusionspartnern vorliegen, wurde enttäuscht. Die BI „Wir mit Simmern“ konnte trotzdem am 12.07.2017 wichtige Informationen zu diesem Thema präsentieren.

Nach einer kurzen Übersicht durch Mitglieder der Bürgerinitiative (BI), Herrn Siggi Auler und Herrn Hansi Merg, zu den bisherigen Aktivitäten der BI und den darauf folgenden Entwicklungen, wurde Herrn Manfred Klaßen das Wort erteilt. Herr Klaßen war als Mitglied des Ältestenrates der Verbandsgemeinde Rheinböllen eingeladen worden und berichtete in dieser Eigenschaft und als Teilnehmer der Gespräche mit den Verbandsgemeinden Simmern und St. Goar-Oberwesel über die aktuelle Lage.

Es folgten Informationen unter anderem zu den Kernthemen Sitz der Verwaltung, Schulen, Kindertagesstätten, Feuerwehren, Wasserversorgung, Abwasser, Windkraft, Wirtschaft- und Tourismusförderung, Hallenbäder und Freibad, Beschäftigungsgarantie für das VG-Personal und EDV-Einsatz.

Dabei wurde deutlich, dass in der dritten Runde der Gespräche mit dem Ältestenrat der VG Simmern in allen wesentlichen Punkten Einigkeit bestand, die Gespräche aber noch vertieft werden müssen. Das dritte Gespräch mit Oberwesel war dagegen ergebnislos verlaufen, weil sich Oberwesel zu den Positionen der VG Rheinböllen zum vereinbarten Gesprächstermin nicht äußern wollte oder konnte und es noch keine einschlägigen Ratsbeschlüsse gab.

Dass bei einer Fusion mit Simmern, Simmern auch Sitz der Verwaltung bleibe, sei von vornherein klar gewesen. Insbesondere aus Rheinböllen sei an die Verhandlungen mit Oberwesel die Erwartung verbunden gewesen, den Verwaltungssitz in Rheinböllen behalten zu können. Nachdem Oberwesel diesen Vorstellungen aktuell einen Dämpfer verpasst habe, müsse abgewartet werden, ob dieser Punkt noch verhandelbar sei. Dies sei aber kaum zu erwarten, denn St. Goar habe in den 70-er Jahren bereits den Kreissitz verloren und sei noch nicht einmal Verwaltungssitz der VG St. Goar-Oberwesel geworden. Im Übrigen sei in den bisher aus Oberwesel bekannten Äußerungen so oft auf den Welterbe-Status und die besonderen Interessen des Mittelrheintales hingewiesen worden, dass wohl kaum damit zu rechnen sei, dass ein Verwaltungssitz abseits des Rheintals als Lösung in Frage käme.

Die BI war bewusst nach Kisselbach gegangen, weil man gehört hatte, dass zumindest Teile des Gemeinderates einer Fusion mit der VG Simmern skeptisch bis ablehnend gegenüber stünden. Um so überraschter waren die Veranstalter, dass in der nachfolgenden Diskussion nur vereinzelt und nur zu Einzelfragen kritische Anmerkungen zu der Fusionsmöglichkeit mit Simmern vorgebracht wurden. Dies lag wohl auch daran, dass aus Simmern einstimmig von allen politischen Gruppierungen getragen ein Zusammenschluss mit Rheinböllen positiv bewertet wird. Aus dem Rheintal waren dagegen zuletzt widersprüchliche und sogar ablehnende Tendenzen zum möglichen Zusammenschluss mit Rheinböllen zu erkennen.

Zum Abschluss des informativen Abends wies Herr Siggi Auler noch auf geplante weitere Veranstaltungen der Bürgerinitiative „Wir mit Simmern“hin, insbesondere auf die Podiumsdiskussion am 13.09.2017 in Mörschbach, zu der Staatssekretär Kern sein Kommen schon zugesagt habe. Weiterhin erwarte man Bürgermeister Imig und die Vorsitzenden der im VG-Rat vertretenen Fraktionen.

Die Veranstaltung der BI schloss mit einem Aufruf Aulers, bei der Bürgerbefragung am 24.09.2017 ein klares Votum für eine Fusion mit Simmern abzugeben.

Bürgermeister Imig hat mehrfach zeitnahe Informationen zu den Ergebnissen der Gesprächsrunden mit den möglichen Fusionspartnern, den Verbandsgemeinden St. Goar-Oberwesel und Simmern, zugesagt. Jedoch ist seine letzte der Öffentlichkeit frei zugängliche Information (Stand 10.07.2017, Redaktionsschluss für diesen Artikel) in seinem Bericht über die VG-Ratssitzung vom 22.06.2017 enthalten. Dort heißt es, dass mit Simmern „relativ viele gemeinsame Positionen“ erreicht werden konnten und bei St. Goar-Oberwesel „noch die Beratungen in den dortigen Gremien abgewartet werden müssen“.

Die Rhein-Hunsrück-Zeitung informiert deutlich aktueller und berichtete bereits über die erwähnte Beratung am Mittelrhein unter anderem folgendes: „Unverschämt“, „respektlos“, „anmaßend“ und „indiskutabel“. Dies waren die Vokabeln, die in einer mehr als einstündigen Debatte Redner aller Fraktionen (des Verbandsgemeinderats St. Goar-Oberwesel in ihrer Sitzung am 29.06.2017) bemühten. Grund für diesen Unmut waren Äußerungen aus der Mitte des Verbandsgemeinderates Rheinböllen. Dort war (in der Sitzung des VG-Rates Rheinböllen vom 22.06.2017) von mangelnder Verhandlungsbereitschaft der Oberweseler die Rede gewesen, nachdem dort ein Positionspapier aus Rheinböllen eingegangen war und nicht binnen weniger Tage beantwortet werden konnte.

Obwohl ohnehin „relativ viele gemeinsame Positionen“ für eine Fusion mit Simmern sprechen sind auch die nicht abstreitbaren Mentalitätsunterschiede „der Hunsrücker“ und „der Mittelrheiner“ bedeutsam für den Umgang miteinander und, fast noch wichtiger: Für das zu erwartende jahrzehntelange Zusammenleben in der neuen größeren Verwaltungseinheit. Deshalb ist rechtzeitig genug erkennbar geworden, mit welcher Wortwahl zumindest einige der „Mittelrheiner-Ratsmitglieder“ die Gespräche mit den „Hunsrücker“ betiteln.

Die Initiative der Bürger, die BI „Wir mit Simmern“, hat zu einem Informationsabend am 12.07.2017 nach Kisselbach eingeladen und erwartet, dass bis zu diesem Termin brauchbare „offizielle“ Informationen zu den bisherigen Gesprächen mit den möglichen Fusionspartnern vorliegen. Dies ist leider nicht erfolgt. Die Verbandsgemeinde kann und muss dies nachholen und die BI „Wir mit Simmern“ wird weiter wichtige Informationen zum Thema Kommunalreform zusammentragen und veröffentlichen.

Weitere Informationen werden durch die BI „Wir mit Simmern“ im Internet auf YouTube, Facebook sowie auf der Homepage www.wirmitsimmern.jimdo.com bereitgestellt.

Die Verbandsgemeinden Simmern und Rheinböllen stellen aktuell die Abwasserbeseitigung für ihre Bürger zukunftsfähig und zu vertretbaren Gebühren sicher. Dagegen sucht die Verbandsgemeinde (VG) St. Goar-Oberwesel noch nach Lösungen für den Ersatz oder für die Ertüchtigung ihrer beiden technisch veralteten Kläranlagen St. Goar und Oberwesel.

Die VG Rheinböllen betreibt die Kläranlage Rheinböllen für die Ortsgemeinden Dichtelbach, Ellern und Erbach sowie für die Stadt Rheinböllen (mit Kleinweidelbach und Waldsiedlung). Die Abwässer der übrigen Orte der VG Rheinböllen werden in Anlagen des Abwasserzweckverbandes Simmern (angeschlossen sind Benzweiler, Kisselbach, Liebshausen, Mörschbach, Schnorbach und Steinbach) und in Anlagen des Abwasserzweckverbandes Gemünden (angeschlossen sind Argenthal und Riesweiler) gereinigt.

Auszug aus der Niederschrift der gemeinsamen Sitzung der Ältestenräte der VG St. Goar-Oberwesel und der VG Rheinböllen vom 29.03.2017, siehe http://www.sankt-goar-oberwesel.de/news/1/385658/nachrichten/informationen-zur-kommunalreform.html

„Bürgermeister Bungert berichtet von der Möglichkeit der Änderung der Abwasserentsorgung in der VG St. Goar-Oberwesel. Hier werden für den Bau von entsprechenden Anlagen Investitionen in Höhe von 27 Mio Euro erforderlich.“

Auch wenn im Rheintal zu diesen Kosten in Höhe von derzeit geschätzt 27 Mio Euro Landeszuschüsse gewährt werden, bleiben die Folgen für die Gebührenzahler nicht mit den Verhältnissen auf der Hunsrückhöhe vergleichbar.

Obwohl das Ableiten der Abwässer zu den Kläranlagen auf den Hunsrückhöhen aus topographischen Gründen technisch anspruchsvoll und kostenaufwändig ist entsprechen die vorhandenen Abwasseranlagen der VG Rheinböllen und der VG Simmern aktuell dem Stand der Technik beziehungsweise den allgemein anerkannten Regeln der Technik.

Daher ist die BI „Wir mit Simmern“ gespannt, zu welchem „belastbaren Ergebnis“ die Gespräche der Verbandsgemeinde Rheinböllen zum „Kernthema Abwasserbeseitigung“ mit den Nachbar-Verbandsgemeinden führen und wie dieses Ergebnis den Bürgerinnen und Bürgern nahe gebracht werden soll.

Zu der Sorge, die Versorgung der Dörfer der VG Rheinböllen mit ortsnah auf dem Hunsrück gewonnenem Trinkwasser könnte bei einer Fusion mit der VG St. Goar-Oberwesel Geschichte werden (der Bürgermeister der VG St. Goar-Oberwesel ist zugleich der Verbandsvorsteher des Zweckverbandes RheinHunsrück Wasser), tritt die Befürchtung, in einer solchen Verbindung könnte die Abwasserbeseitigung für alle Beitragszahler der derzeitigen VG Rheinböllen zu nicht überschaubaren Konsequenzen führen.

Wie bereits angekündigt, wollen wir uns noch im Mai mit allen Mitstreitern/innen und Interessierten treffen, um über den aktuellen Stand und die weiteren Aktivitäten zu informieren. Dabei geht es auch um die Vorstellung unseres Flyers, der bis dahin fertig sein sollte.

Als Termin vorgesehen ist Dienstag, 30.05.2017 um 19.30 Uhr im Gasthaus Alt, Argenthal.
Eine Beschallungsanlage wird organisiert, so dass Alle auch Alles mitbekommen.

Tagesordnung
1.    Begrüßung               
2.    Kurzer Bericht über bisheriger Arbeit
3.    1. Teilerfolg  Bürgerbefragung                        
4.     Aktueller Sachstand der Verhandlungen               
5.    Vorstellen des Flyers
6.     Bisher geplante Aktionen                     

Bürgermeister oder Kommunalpolitiker in der Verbandsgemeinde Rheinböllen, die noch heute das derzeit gültige Landesgesetz zur Kommunalgebietsreform öffentlich als falsch anprangern¹ lassen die nötige Beherztheit vermissen, um die Chancen dieses Gesetzes im Sinne der Bürgerinnen und Bürger verantwortungsvoll zu nutzen.

Wenn überwiegend Bedenken, eine Fusion verringere den eigenen Einfluss, das politische Handeln bestimmen, zeugt dies nicht von Mut oder guter Vorbereitung auf die Gespräche mit möglichen Fusionspartnern. Denn die derzeitige Verbandsgemeinde Rheinböllen ist laut Bürgermeister Imig „sehr gut aufgestellt ... und in jeder Hinsicht den Anforderungen der Zukunft gewachsen“ (Bürgerempfang vom 24.01.2017 in Riesweiler². Daher kann die VG Rheinböllen nicht nur mit „kleinen“ sondern mit allen angrenzenden Verbandsgemeinden Gespräche „auf Augenhöhe“ führen!

Die Stadt Rheinböllen und die übrigen Gemeinden der VG Rheinböllen werden Dank ihrer günstigen Ausgangslage einen guten Platz und hervorragende Entwicklungsmöglichkeiten (zum Beispiel Wohnungsbau, Gewerbeansiedlung, Fremdenverkehr, Infrastruktur) in der neuen und größeren Verwaltungseinheit Simmern-Rheinböllen beanspruchen, erhalten und nutzen können.

Hinzu kommt, dass die derzeitigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verbandsgemeindeverwaltung Rheinböllen als bekanntermaßen engagierte Bedienstete auch in der neuen größeren Verwaltung weiter arbeiten werden.

Die Bürger bei möglichen Fusionsentscheidungen „einzubeziehen“, diese Aussage des Bürgermeisters Imig am 12.04.2017 in Rheinböllen, darf und muss ernst genommen werden. Die BI „Wir mit Simmern“ werben dafür, dass die noch folgenden Fusionsgespräche von allen Beteiligten offen und fair geführt werden und die Ergebnisse die Bürgerinnen und Bürger überzeugen können.

Richtig ist, dass es in Rheinböllen und Simmern jeweils ein Freizeitbad gibt. Es wird immer wieder versucht, den Eindruck zu erwecken, dass bei einer Fusion das Freizeitbad Rheinböllen geschlossen werde, weil es in Konkurrenz zu Simmern steht.

Schauen wir uns zunächst die Zahlen an:

FZB Rheinböllen (lt. Haushaltsplan der VG)

Aufwand 1.011.020,00 €

Ertrag 487.550,00 €

Defizit 523.470,00 €

./. Standortvorteil 170.000,00 €

Stadt Rheinböllen

restl. Defizit 353,474,00 €

FZB Simmern (lt. Angaben in den Beratungsunterlagen)

Defizit geschätzt 600.000,00 €

In den Verhandlungsrunden hat Simmern mehrfach betont, dass im Freizeitbad Simmern erhebliche Investitionen anstehen, deren Ausführung aber davon abhänge, ob es zu einer Fusion mit Rheinböllen komme.

In Simmern gibt es einen sehr erfolgreichen Schwimmverein, was nahe lege, das Bad zu einem reinen Wettkampfbad auszubauen und natürlich für das Schulschwimmen zu erhalten. Der Charakter eines Freizeitbades würde dann nicht erhalten, sondern allein von Rheinböllen wahrgenommen werden!

Ist das nicht ein sauberes und faires Angebot? Es könnte beitragen, das Defizit zumindest in Rheinböllen zu senken und der Erhalt wäre gesichert.

Auch der Saunabereich wurde angesprochen und könnte verhandelt werden dass er in Simmern entfällt und ggf. in Rheinböllen erweitert werden könne.

Wenn Rheinböllen so großen Wert auf das Bad legt, warum wird die Chance nicht genutzt statt zu riskieren, dass Simmern beide Bereiche, also Wettkampf und Freizeit abdeckt?

Wir meinen: ein Freizeitbad in Rheinböllen reicht auch für eine VG Simmern+ Rheinböllen und würde für beiden Seiten rentabler sein!

 In der gut besuchten Veranstaltung am 12.04.2017 in Rheinböllen informierte Herr Bürgermeister Imig unter anderem sachlich über die Trinkwasserversorgung in den Verbandsgemeinden Rheinböllen, Simmern und Stromberg. Einzelheiten sind in den Soonwaldnachrichten Nr. 15 vom 14.04.2017, Seite 8, nachzulesen (https://archiv.wittich.de/epapers/455/2017/15).

Die BI hält jedoch über die reinen Zahlen hinaus weitere Überlegungen für wichtig, um die Folgen einer Fusion mit einer anderen Verbandsgemeinde (VG) zu verstehen. Außer der Stadt Rheinböllen beziehen sämtliche Dörfer innerhalb der VG Rheinböllen ihr Trinkwasser aus ortsnahen Brunnen und Quellen des Hunsrücks. Die Stadt Simmern und sämtliche Dörfer dieser Verbandsgemeinde werden ebenfalls ausschließlich aus Brunnen und Quellen des Hunsrücks versorgt.

Die Wasserversorgung der VG Stromberg und der VG St. Goar-Oberwesel erfolgt jeweils durch überregionale Zweckverbände mit Verwaltungssitzen und großen Wassergewinnungsanlagen außerhalb unserer Gemeinden. Die Wasserwerke Simmern haben jedoch ihren Verwaltungssitz als auch ihre Brunnen und Quellen – wie die Dörfer in der Verbandsgemeinde Rheinböllen – auf dem Hunsrück.

Wollen die Dörfer in der jetzigen VG Rheinböllen auch in Zukunft mit ortsnah auf dem Hunsrück gewonnenem Wasser in bekannter Qualität versorgt werden, sollte bei der Fusionsentscheidung berücksichtigt werden, dass der Bürgermeister der VG St. Goar-Oberwesel zugleich der Verbandsvorsteher des Zweckverbandes ist, der die Stadt Rheinböllen (aber nicht die Dörfer ringsherum) seit Jahren mit Wasser versorgt.

Die BI misstraut möglichen Beteuerungen, die Trinkwasserversorgung aus ortsnahen Quellen und Brunnen auf dem Hunsrück wäre bei jeder denkbaren Fusion gesichert. Aber bei welcher Fusionsentscheidung ist am ehesten zu erwarten, dass die bisher ortsnah versorgten Dörfern weiterhin Trinkwasser in gewohnter Qualität erhalten? Die BI hält die Bürgerinnen und Bürger für informiert genug, um sich in dieser Angelegenheit richtig zu entscheiden.

Die kommunalen Gremien sind moralisch daher verpflichtet, die Meinung der Bürgerinnen und Bürger zu erfragen und zu beachten.

Weitere Informationen werden durch die BI in der Homepage www.wirmitsimmern.jimdo.com zusammengestellt.